Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeines 
(1) Für die Rechtsbeziehungen zwischen der „GSA Messgerätebau GmbH“, nachfolgend „Verkäufer“ genannt und ihren Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung. 
 
(2) Abweichende und sich mit diesen kreuzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages. 
 
§ 2 Zustandekommen des Vertrages 
(1) Bei der Präsentation der Waren im Online-Shop handelt es sich lediglich um eine Invitatio ad offerendum, das heißt um die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden. Hierbei handelt es sich nicht um ein vertraglich bindendes Angebot des Verkäufers, sondern nur um eine Mitteilung der Bereitschaft zum Vertragsschluss. 
(2) Durch das Absenden der Bestellung im Online-Shop wird durch den Kunden ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die sich im Warenkorb befindenden Waren abgegeben, an welches der Kunde gemäß § 145 BGB rechtlich gebunden ist. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an. 
(3) Bei der Bestätigung der Bestellung handelt es sich nicht um eine rechtlich bindende Annahme des Angebotes, sondern um eine reine Übersicht über das Angebot des Kunden. Vielmehr erfolgt die Annahme des Vertragsangebotes durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung durch den Verkäufer, sofern dies von dem Kunden gewünscht wird. 
(4) Kunden aus Nicht-EU-Staaten, können nicht über den Online-Shop bestellen. Sie haben die Möglichkeit ein Angebot zum Vertragsschluss an den Verkäufer telefonisch, per E-Mail, Telefax oder Brief abzugeben.
 
§ 3 Wesentliche Vertragspflichten
(1) Der Verkäufer hat dem Kunden die Sache frei von Rechts- und Sachmängeln zu übergeben und ihm das Eigentum an der Sache zu verschaffen.
(2) Der Käufer ist verpflichtet, den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und dem Verkäufer die Sache abzunehmen.
 
§ 4 Preise
Alle angegebenen Preise sind Nettopreise. Die angegebenen Preise beinhalten keine Versand- und Versicherungskosten. Diese werden gesondert berechnet.
Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Bestellung bestehenden Preise.
 
§ 5 Eigentumsvorbehalt 
(1) Das Eigentum der Ware wird unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung übertragen. Bis dahin verbleibt die Ware im Eigentum des Verkäufers. 
(2) Der Kunde ist zum Weiterverkauf der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware berechtigt. Der Kunde tritt dem Verkäufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die er durch die Weiterveräußerung an einen Dritten erlangt. Nach Abtretung der Ansprüche ist der Verkäufer zur Geltendmachung beim Dritten berechtigt.
 
§ 6 Fälligkeit, Zahlungsart
(1) Bestellungen über den Online-Shop: Der Kunde ist zur Vorleistung verpflichtet, das heißt, die Ware wird gegen Vorkasse geliefert. Rechnungen zu Bestellungen über den Online-Shop können per Überweisung oder Paypal beglichen werden. Bei Zahlung per Überweisung werden dem Kunden automatisch 2% des Kaufpreises von dem Rechnungsbetrag abgezogen.
(2) Sonstige Bestellungen: Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Bestellt der Kunde auf andere Art, als über den Online-Shop, so ist die Leistung des Kunden Zug um Zug gegen Erhalt der Gegenleistung fällig. Der Verkäufer versendet die Rechnung zusammen mit der Ware und gewährt bei Zahlung des Kaufpreises innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung 2% Skonto auf den Rechnungsbetrag. Dies gewährt der Verkäufer nur, sofern der Kunde nicht ausdrücklich vorleistungspflichtig ist.
 
§ 7 Lieferung
Die durch den Kunden eventuell genannten Liefertermine sind unverbindlich. Sollte der Verkäufer die Ware nicht zum genannten Liefertermin geliefert haben, so kann der Kunde nach der Setzung einer Frist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten.
 
§ 8 Gewährleistung, Mängelhaftung
(1) Hat der Verkäufer eine mit einem Sach- oder Rechtsmangel behaftete Sache geliefert, richten sie die Gewährleistungsrechte des Kunden nach § 437 BGB, soweit nachfolgend in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist. 
 
(2) Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln an neu hergestellten und gebrauchten Sachen verjähren in einem Jahr ab Übergabe oder Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.
Von dieser Regelung ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern gem. § 13 BGB bei neu hergestellten Sachen, sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer. 
In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
 
(3) Eine über das Gewährleistungsrecht hinausgehende Garantie wird vom Verkäufer nicht erklärt. 
 
§ 9 Haftungsausschluss 
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
 
§ 10 Schlussbestimmungen 
(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den Internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern nur sofern keine zwingenden Vorschriften des Rechts eines anderen Staates anzuwenden sind. 
 
(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann gem. § 1 HGB, eine juristische Person gem. § 14 BGB oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verkäufer und dem Kunden Düsseldorf.